Korrektur: Zu den heutigen Aussagen des WGA-Fraktionsvorsitzenden im Weser Kurier

– von Daniel Kornack, Mitglied im Rat der Stadt Achim –

Zur Zeit berichtet der Weser Kurier in seiner Serie zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag über die zu Ende gehende Ratsperiode aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden. Am heutigen 06.09.2011 ist das Fazit des WGA-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heckel zu lesen. Dabei ist ihm einzugestehen, daß es in der politischen Natur der Sache liegt, Dinge unterschiedlich zu betrachten und zu bewerten. Mindestens zwei Aussagen in dem Beitrag sind jedoch nachweislich sachlich falsch. Sie sollen daher an dieser Stelle richtiggestellt werden.

 

 Bürgerbefragungen

1. In dem Beitrag ist zu lesen, die WGA habe sich für die Ermöglichung zukünftiger Bürgerbefragungen eingesetzt.

Richtig ist: Der Rat hat einstimmig eine Satzung über die Durchführung von Bürgerbefragungen verabschiedet, damit zukünftig ohne grundsätzlichen Diskussionsbedarf über Form und Ablauf eine solche Befragung durchgeführt werden kann. Zuvor hatten CDU und WGA Vorschläge für die Ausgestaltung einer solchen Satzung gemacht. Der Vorschlag der WGA wurde jedoch zu recht abgelehnt, da er die Durchführung einer Bürgerbefragung durch weitgehende Einschränkungen nutzlos gemacht hätte. Denn in diesem WGA-Vorschlag wurden zahlreiche mögliche Themen für eine Bürgerbefragung ausgeschlossen. Nach diesem Entwurf wäre beispielsweise eine Bürgerbefragung zum Thema Kreisel an der Gieschen-Kreuzung nicht möglich gewesen. [Sie finden die genannten Anträge auf der folgenden Seite der Stadt Achim unter Punkt 6.1 http://www.achim.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=1292&toselect=22361; § 2(2) betrifft die dargestellten Ausschlüsse]

 

Erweiterung der Stadtbibliothek

2. Weiterhin ist in dem Artikel zu lesen, Herr Heckel ärgere sich über „die von der CDU mit unnötiger Hektik betriebene Diskussion um die Stadtbibliothek." Außerdem: Die CDU solle „mehr politische Sachkompetenz für Achim beweisen und nicht jetzt, nur weil Wahl ist, hektische Betriebsamkeit (siehe Stadtbibliothek und Sportplatz Uesen) an den Tag legen."

Richtig ist: Am 18. April 2007(!), vor mehr als 4 Jahren, hat die CDU einen Antrag auf Erweiterung der Stadtbibliothek gestellt. In diesem ist unter anderem zu lesen: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die ungenügende Raumsituation der Stadtbibliothek Achim ist allen Fraktionen bekannt. Es muss dringend – und nicht erst in 3 Jahren – etwas Entscheidendes geschehen, damit der herausragende Standard unserer Stadtbibliothek nicht gefährdet wird." [Sie finden den Antrag unter http://www.achim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=5240]

Darüber hinaus kann die Erweiterung der Stadtbibliothek zu einem Teil mit den nach dem Kreiselbau noch verbliebenen EU-Fördermitteln finanziert werden. Geplant sind Zuschüsse in Höhe von € 388.000. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine Fertigstellung vor Beendigung der Förderperiode Ende 2013. Es wäre schildbürgerlich, nach über vier Jahren weiter zu diskutieren, um weitere zwei Jahre später festzustellen, man brauche eine Erweiterung, die man nun aber vollständig selbst zahlen dürfe.

 

Uesener Sportzentrum

Eine politische Frage ist demgegenüber, ob man wie WGA und SPD für 559.000 € einen vorhandenen Sportplatz des TSV Uesen im Wohngebiet zum Allwetterplatz umbauen oder, wie von der CDU vorgeschlagen, für den gleichen Preis (da man das bisherige Gelände als Wohnbaugebiet verkaufen kann) eine neue Sportanlage am Brambusch errichten will. Der Unterschied ist, daß der Umbau zum Allwetterplatz keine zusätzlichen Sportflächen schafft und rechtlich fraglich ist, da Anwohner ihre Bereitschaft zur gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit bekundet haben. [Informationen zu diesen Vorhaben, insbesondere Kostenschätzungen, finden Sie unter http://www.achim.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=1362&toselect=23468]

Der angesprochene Artikel ist zu finden unter http://www.weser-kurier.de/Artikel/Region/Landkreis-Verden/441086/%22Kuenftig-sensibler-mit-ortsbildpraegenden-Baeumen-umgehen%22.html



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