Die CDU Achim hört zu!

Martin Puls, Hans-Michael Paulat, Uwe Sprenger, Stephan Warnken

Am Sonnabend, den 1. August 2020, hat der Stadtverband der CDU die Bürger in Achim und umzu aufgerufen, Themen aufzugreifen, die verbessert werden könnten. Provokant wurde das Atomthema der Grünen und der SPD als Überschrift gewählt: Atomwaffenverbot in Achim – ist jetzt alles gut? Ihre Meinung: ………

Die Reaktion der Bürger, die sich einer Diskussion stellten war die Antwort: Zeitverschwendung, in Achim gibt es Wichtigeres. Ein Bürger bemerkte, dass vorher Feuerwehrleute vereidigt wurden. Er war der Meinung, dass die Ratsmitglieder, die eine Abstimmung verlangt haben, gegen ihren Eid verstoßen haben. Somit ein schlechtes Beispiel abgegeben haben.

Ein Thema hat sich die CDU Achim selbst auf die Agenda geschrieben und einen Flyer entwickelt. Was hat die CDU in Bezug auf die Kita- und Schulpolitik getan. Nicht vergessen werden soll, dass die meisten Eltern in Achim gar keine IGS in Achim haben wollten. Die SPD und die Grünen haben eine besondere Rechenart aufgestellt und die Mehrheitsverhältnisse gedreht. Im Prinzip eine Bilanzfälschung. Wir müssen uns aber mit diesem Ergebnis überein erklären und das Beste daraus machen. Die CDU Achim wird weiterhin für die Kita- und Schulpolitik kämpfen. Wir hoffen auf ein gutes Wahlergebnis im nächsten Jahr für die Neuausrichtung des Stadtrates.

 

Rüdiger Dürr hat sich bereits zum Thema Atomkraftächtung gäußert.

Kommentar zum Leserbrief von Thomas Kosicki zum Thema " Ratssitzung und SPD/Mindermann Antrag zur Atomwaffenächtung „.

Auch wenn der Leserbriefverfasser recht poetisch versucht, die Aktion der Gruppe SPD / Mindermann schön zu reden, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es sich bei ihrem Antrag und besonders bei seiner Befassung im Rahmen der Ratssitzung um eine rechtswidrige Handlung handelt.

Solch ein Verhalten als mutig , ermutigend und beharrlich zu bezeichnen, zeigt doch ein merkwürdiges Verständnis von Recht und Gesetz in einer demokratischen Rechtsordnung .

Nicht zu Unrecht bin ich bei diesem Tagesordnungspunkt als verantwortlicher Vorsitzender aus der Sitzungsleitung und der Sitzung selbst " ausgestiegen „. Ich werde mich auch in Zukunft an keiner rechtswidrigen Handlung beteiligen.

Die Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes der Deutschen Bundestages und der Achimer Rechtsabteilung sind in ihren Kommentaren eindeutig . Eine Ablehnung der rechtswidrigen Befassung des Tagesordnungspunktes als ignorant zu bezeichnen, halte ich schon für sehr verwunderlich..

Es ist der SPD und den Grünen unbenommen, in ihren Parteiprogrammen und auf ihren Parteiversammlungen eine Resolution zur Ächtung von Atomwaffen zu verabschieden, jedoch eine Ratssitzung mit einer fast einstündigen Debatte und einem Beschluss zu verlängern, auf  den sich dann der Bürgermeister " ein Ei pellen" ( Volksmund ) kann, ist m.E. schon recht überheblich und arrogant.

 



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