CDU fordert mehr öffentliche Beratungen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Achim hat sich für die neue Wahlperiode zum Ziel gesetzt, die Transparenz der Entscheidungsfindungen des Rates der Stadt Achim zu erhöhen, um dadurch Kommunalpolitik verständlicher zu machen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Hierzu gehört aus Sicht der CDU zunächst, daß nichtöffentliche Beratungen soweit wie möglich vermieden werden.

In der vergangenen Wahlperiode gab es hierüber immer wieder Diskussionen. Besonders problematisch stellten sich die Angelegenheiten städtischer Gesellschaften dar, bei denen die Verwaltung oftmals unabhängig vom konkreten Thema eine nichtöffentliche Beratung vorsah. „Dies geht klar über den Schutz berechtigter Interessen hinaus“, kommentierte CDU-Fraktionsmitglied Daniel Kornack das bisherige Vorgehen. Kornack weiter: „Wir können nicht alles, was die Stadt in Tochtergesellschaften macht, im stillen Kämmerlein beraten.“ Daher habe die CDU-Fraktion für die konstituierende Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Hierdurch solle sichergestellt werden, daß künftig auch solche Themen, die städtische Gesellschaften betreffen, regelmäßig in öffentlicher Sitzung beraten werden.

Darüber hinaus werde die CDU in der neuen Wahlperiode auch bei anderen Themen verstärkt darauf hinwirken, dem Grundsatz der Öffentlichkeit wirkliche Geltung zu verschaffen und nichtöffentliche Beratungen auf das nötigste zu beschränken.



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